Wie deutsche Exporteure die EU-Maschinenrichtlinie beim Antriebstechnik-Export in die Schweiz beachten

Das Wichtigste auf einen Blick

Rechtlicher Rahmen: EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und Schweizer Vorschriften

Die EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG legt fest, welche Sicherheitsanforderungen eine Maschine erfüllen muss, bevor sie im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr kommt. Sie gilt für Antriebskomponenten, wenn diese als unvollständige Maschinen oder als Sicherheitsbauteile eingestuft werden. Den Volltext und die Anhänge führt die Maschinenrichtlinie bei EUR-Lex im Original.

In deutsches Recht umgesetzt ist die Richtlinie über das Produktsicherheitsgesetz und die Maschinenverordnung. Wer den genauen Wortlaut der nationalen Umsetzung braucht, findet ihn in den Volltexten bei Gesetze im Internet. Die dort hinterlegten Fassungen sind für die technische Dokumentation maßgeblich, nicht die englische Arbeitsübersetzung.

Kern der Richtlinie ist die Risikobeurteilung. Sie muss vor der Konstruktion beginnen und alle Lebensphasen der Maschine abdecken, von der Montage über den Betrieb bis zur Entsorgung. Für Getriebe, Motoren und Umrichter heißt das: Auch Schnittstellen zu anderen Maschinen gehören in die Beurteilung.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Ihre Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV, SR 819.14) setzt die Anforderungen der EG-Richtlinie über Maschinen (2006/42/EG) gleichwertig ins Schweizer Recht um. Maschinen gehören außerdem zu den Produktsektoren des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) zwischen der Schweiz und der EU, das seit 2002 gilt.

Das MRA vermeidet doppelte Konformitätsbewertungen: Für den Marktzutritt ist nur eine Konformitätsbewertung erforderlich, die nach den technischen Vorschriften der Schweiz oder der EU von einer durch das Abkommen anerkannten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt werden kann. Die CE-Kennzeichnung wird in der Schweiz grundsätzlich nicht verlangt. Sieht die sektorspezifische Gesetzgebung in der Schweiz eine Konformitätskennzeichnung vor, kann das CE-Kennzeichen aber alternativ zum Schweizer Konformitätszeichen angebracht werden. Für Antriebstechnik heißt das: Die technische Dokumentation muss den Schweizer Anforderungen entsprechen, die inhaltlich denen der EU-Richtlinie gleichwertig sind.

Auf EU-Seite wird die Richtlinie 2006/42/EG durch die neue Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 abgelöst. Der DIHK berichtet in seinem Bericht aus Brüssel regelmäßig über den Stand solcher Vorhaben und ihre Folgen für exportierende Unternehmen.

Für Exporteure aus Deutschland und Schweiz bedeutet das zwei Pflichtenkreise. Die technische Bewertung nach der Maschinenrichtlinie trägt in beide Märkte; für die Schweiz kommen die Angaben für den Schweizer Inverkehrbringer, die Zollpapiere und der Ursprungsnachweis hinzu. Wer nur Schweizer Papiere erstellt, verliert die Verkehrsfähigkeit im EU-Binnenmarkt, also auch in Österreich.

Antriebstechnik Export Schweiz Österreich: Die wichtigsten Unterschiede

Österreich ist EU-Mitglied und Teil des Europäischen Wirtschaftsraums. Eine Maschine, die in Deutschland rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, darf ohne zusätzliche Zulassung nach Österreich geliefert werden. Es gibt keine Grenzkontrollen, keine Zollanmeldung und keine gesonderte Kennzeichnung.

Die Schweiz ist Drittland. Jede Lieferung ist eine Ausfuhr. Damit greifen Zollrecht, Ursprungsregeln und die Schweizer Produktvorschriften. Der Unterschied liegt nicht in der Technik, sondern im Formalrecht.

Für den Warenverkehr zwischen Deutschland und Schweiz gilt das Freihandelsabkommen der EU mit der Schweiz. Es erlaubt Zollfreiheit, wenn der Ursprung der Ware nachgewiesen ist. Ohne Nachweis wird die Sendung wie Ware aus einem Drittland ohne Abkommen behandelt.

Die folgende Tabelle stellt die praktischen Unterschiede gegenüber.

Für Antriebstechnik kommt ein zweiter Unterschied hinzu: elektrische Antriebe fallen zusätzlich unter Elektromagnetische-Verträglichkeits- und Niederspannungsvorschriften. In der Schweiz gelten dafür eigene Verordnungen, die inhaltlich an die EU-Vorgaben angelehnt sind, aber separat nachgewiesen werden müssen.

Wichtig ist die Rolle des Importeurs. In der Schweiz haftet der inländische Inverkehrbringer für die Konformität. Deutsche Hersteller sollten deshalb früh klären, wer diese Rolle übernimmt und ob er die technische Dokumentation prüfen kann.

Ein weiterer Praxisunterschied liegt in den Lieferbedingungen. Bei Schweizer Lieferungen sollte der Verkäufer die Zollabwicklung nicht dem Kunden überlassen, ohne die Incoterms zu klären. Wer DAP liefert, trägt andere Pflichten als bei EXW, und die Verteilung von Verzollung und Mehrwertsteuer hängt davon ab.

Normen und Zertifizierungen für den Export in die Schweiz

Normen sind nicht Gesetz, aber sie sind der praktische Nachweis der Konformität. Für Antriebstechnik sind die einschlägigen Normen des DIN und des VDE zentral. Das DIN erarbeitet die Sicherheitsnormen für Maschinen, der VDE die Normen für elektrische Antriebe und Steuerungen.

Die wichtigsten Normnummern für Getriebemotoren, Umrichter und ihre Steuerungen sind EN ISO 12100 für die Risikobeurteilung, EN 60204-1 für die elektrische Ausrüstung von Maschinen, EN ISO 13849-1 für sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen sowie für drehzahlveränderbare elektrische Antriebe EN 61800-3 (EMV) und EN 61800-5-1 (elektrische Sicherheit).

Die Normenlage in Deutschland und Schweiz ist eng verzahnt. Beide Seiten arbeiten in den europäischen Normungsgremien mit, und die Schweiz übernimmt referenzierte Normen in ihr Amtsblatt. Dadurch gilt eine Norm, die in Deutschland Konformität vermutet, häufig auch in der Schweiz.

Ist eine Norm nicht referenziert, muss der Hersteller den Stand der Technik anders belegen, etwa über Gutachten oder eine ausführliche Risikobeurteilung. Der Aufwand dafür ist deutlich höher als bei einer referenzierten Norm.

Die Zertifizierung läuft in der Praxis über akkreditierte Stellen. In Deutschland ist die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) für die Akkreditierung zuständig. Wer eine Prüfstelle sucht, sollte auf eine gültige Akkreditierung für die konkrete Norm achten.

Muss eine notifizierte Stelle mitwirken, etwa bei Maschinen nach Anhang IV der Richtlinie, hilft die EU-Datenbank NANDO: Sie führt alle in der EU anerkannten Konformitätsbewertungsstellen, einschließlich der Schweizer Stellen.

Für elektrische Antriebe und Umrichter ist die EMV-Prüfung der kritische Punkt. Frequenzumrichter erzeugen Störaussendungen, die Grenzwerte einhalten müssen. Die Prüfung erfolgt nach den einschlägigen Normen, das Protokoll gehört in die technische Dokumentation.

Zusätzlich verlangen viele Schweizer Kunden ein Werkszeugnis oder eine Abnahmeprüfung. Diese Anforderungen stehen nicht im Gesetz, sondern im Liefervertrag. Exporteure sollten sie deshalb früh mit dem Vertrieb abstimmen und nicht erst bei der Auslieferung.

Ein häufiger Fehler: Die deutsche Konformitätserklärung wird unverändert als Schweizer Erklärung ausgegeben. Das ist unzulässig, weil Adressat, Rechtsgrundlage und Kennzeichnung abweichen. Beide Dokumente müssen getrennt erstellt und versioniert werden.

Die technische Dokumentation ist über zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen aufzubewahren. Das gilt für die EU-Fassung ebenso wie für die zusätzliche Schweizer Fassung. Wer Unterlagen nur digital und ohne lesbares Format archiviert, sollte die Formatanforderungen der Behörden vorher prüfen.

Zollformalitäten und Ursprungsnachweise für Antriebstechnik

Für Lieferungen aus Deutschland in die Schweiz ist eine Ausfuhranmeldung nötig. Sie läuft elektronisch über das ATLAS-System der deutschen Zollverwaltung. Erforderlich sind unter anderem Warenbeschreibung, Warennummer, Zollwert, Ursprungsland und Empfänger. Der Zollverkehr zwischen Deutschland und Schweiz läuft auf Schweizer Seite über die dortigen Zollsysteme, an die der Importeur angebunden ist.

Die Warennummer bestimmt den Zollsatz und mögliche Beschränkungen. Antriebstechnik verteilt sich je nach Produkt auf verschiedene Kapitel der Kombinierten Nomenklatur. Eine falsche Einreihung führt zu Nachforderungen und Verzögerungen.

Für die Einfuhr in die Schweiz fällt Mehrwertsteuer an. Ob zusätzlich Zoll anfällt, hängt von der Warennummer und vom Präferenznachweis ab. Das Freihandelsabkommen erlaubt Zollfreiheit, wenn die Ware die Ursprungsregeln erfüllt.

Der Ursprungsnachweis ist deshalb das zentrale Dokument. Für Sendungen bis 10.300 Euro genügt in der Regel eine Ursprungserklärung auf der Rechnung. Darüber hinaus ist ein Ermächtigter Ausführer oder ein anderer zugelassener Nachweis erforderlich.

Die Ursprungsregeln verlangen einen Mindestanteil an Vormaterialien aus der EU oder der Schweiz. Wer Komponenten aus Drittländern zukauft, muss den Wertanteil berechnen und dokumentieren. Ohne diese Berechnung ist die Präferenz nicht haltbar.

Neben dem Präferenzursprung gibt es den nichtpräferenziellen Ursprung. Er wird für handelspolitische Maßnahmen und für die Statistik gebraucht. Das Statistische Bundesamt (Destatis) erhebt die Außenhandelszahlen, die auf diesen Angaben beruhen.

Für Rücksendungen und Reparaturen gibt es besondere Verfahren. Wer Antriebe aus Deutschland zur Reparatur in die Schweiz schickt und zurückerhält, sollte das Verfahren vorher mit dem Zoll klären. Sonst wird die Ware bei der Wiedereinfuhr wie Neuware behandelt.

Auch die Ausfuhrgenehmigungspflicht ist zu prüfen. Antriebstechnik kann unter Dual-Use-Regeln fallen, wenn sie in sensiblen Anlagen eingesetzt wird. Die Einreihung in die Ausfuhrliste entscheidet, ob eine Genehmigung nötig ist.

Für rechtliche Fragen zu Exportkontrollen und Verboten listen die Titel bei Gesetze im Internet die einschlägigen Verordnungen. Die Recherche lohnt sich, bevor eine Lieferung stockt.

Österreich als EU-Mitglied: Was trotzdem zu beachten ist

Innerhalb der EU gibt es keine Zollformalitäten. Eine Lieferung von Baden-Württemberg nach Oberösterreich ist rechtlich kein Export, sondern eine innergemeinschaftliche Lieferung. Es gibt keine Ausfuhranmeldung und keine Einfuhrabgabe.

Trotzdem sind Pflichten zu erfüllen. Für die Umsatzsteuer gilt das Reverse-Charge-Verfahren, wenn der Empfänger ein Unternehmer ist. Die Rechnung muss die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers enthalten und den Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

Die Meldung nach Paragraf 18a Umsatzsteuergesetz ist fristgerecht an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Fehler führen zu Nachfragen und im Wiederholungsfall zu Bußgeldern.

Auch die Produkthaftung endet nicht an der Grenze. Der Hersteller bleibt für die Konformität verantwortlich, auch wenn die Ware in Österreich weiterverkauft wird. Die technische Dokumentation muss auf Anforderung der österreichischen Marktüberwachung vorliegen.

Ein Punkt, der oft übersehen wird: Österreich wendet die EU-Maschinenrichtlinie mit eigenen nationalen Begleitregeln an. Das betrifft etwa Arbeitsschutzvorgaben für die Inbetriebnahme. Diese Regeln treffen den Betreiber, nicht den Hersteller, sollten aber in der Betriebsanleitung berücksichtigt werden.

Für Antriebstechnik in sensiblen Bereichen kann zusätzlich die österreichische Elektrotechnikverordnung relevant sein. Sie verweist auf die einschlägigen Normen des VDE und des Österreichischen Verbands für Elektrotechnik.

Die Unterlagen für Österreich müssen in deutscher Sprache vorliegen. Bei Lieferungen zwischen Deutschland und Schweiz genügt dagegen oft Englisch, sofern der Kunde zustimmt. Für Österreich gilt diese Wahlfreiheit nicht in gleichem Umfang.

In der Praxis ist der österreichische Markt damit der einfachere. Der Aufwand liegt bei der Rechnungsstellung und der Umsatzsteuer, nicht bei der Produktzulassung.

Checkliste für Exporteure vor der ersten Lieferung

Die folgenden Punkte gehören vor die erste Lieferung in die Schweiz oder nach Österreich. Wer sie abarbeitet, vermeidet die häufigsten Verzögerungen.

Zusätzlich empfiehlt sich eine interne Schulung für Vertrieb und Versand. Die Fehler entstehen selten in der Konstruktion, sondern bei der Auftragsabwicklung.

Für die laufende Rechtsentwicklung lohnt der Blick in das InfoRecht des DIHK. Dort werden Änderungen bei Zoll, Produktsicherheit und Normen für Unternehmen aufbereitet.

Häufige Fragen

Gilt die CE-Kennzeichnung in der Schweiz noch?

Ja, als Alternative. Die CE-Kennzeichnung wird in der Schweiz grundsätzlich nicht verlangt. Sieht die sektorspezifische Gesetzgebung eine Konformitätskennzeichnung vor, kann das CE-Kennzeichen aber alternativ zum Schweizer Konformitätszeichen angebracht werden.

Brauche ich für Lieferungen nach Österreich eine Ausfuhranmeldung?

Nein. Österreich ist EU-Mitglied, die Lieferung ist innergemeinschaftlich. Nötig sind eine korrekte Rechnung mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Meldung nach Paragraf 18a Umsatzsteuergesetz.

Wer haftet in der Schweiz für die Konformität?

Der inländische Inverkehrbringer. In der Regel ist das der Schweizer Importeur. Er muss die technische Dokumentation prüfen können und wird bei Verstößen herangezogen.

Welche Unterlagen braucht der Zoll für eine Schweizer Lieferung?

Ausfuhranmeldung, Handelsrechnung, Warennummer, Ursprungsnachweis und gegebenenfalls Präferenzerklärung. Bei Sendungen über 10.300 Euro ist ein zugelassener Ursprungsnachweis erforderlich.

Was passiert bei falscher Warennummer?

Der Zoll kann die Sendung zurückhalten, Nachforderungen stellen und ein Bußgeld verhängen. Die Ware bleibt bis zur Klärung stehen, was beim Kunden zu Stillstand führt.

Muss die Betriebsanleitung in der Schweiz anders sein?

Ja, in der Regel schon. Sie muss die Schweizer Rechtsgrundlage nennen und die dort geltenden Betreiberpflichten berücksichtigen. Die reine EU-Fassung genügt nicht.